Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Globaler Klimaschutz“

Beschluss:

Der Kreistag Marburg Biedenkopf stellt fest, dass globaler Klimaschutz auf kommunaler und lokaler Ebene beginnt.

Der Kreistag Marburg Biedenkopf beschließt, dem Kreisausschuss aufzutragen, Kommunalen Klimaschutz im Landkreis Marburg-Biedenkopf als freiwillige Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu verwirklichen.

Als Zeichen dieser freiwilligen Selbstverpflichtung tritt der Landkreis Marburg-Biedenkopf dem „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.“ bei.

Begründung:

In den vergangenen Wochen beherrschten die Schreckensmeldungen zum derzeit stattfinden Klimawandel die Schlagzeilen der Medien. Im Kreistag Marburg-Biedenkopf outeten sich selbst die Mitglieder der CDU-Fraktion als Freunde der Umwelt und beschlossen, die Fahrzeugflotte des Landkreises (ein wenig) klimafreundlicher zu gestalten. Dies ist nur ein erster Schritt auf dem Weg, den Klimawandel zu verlangsamen und die daraus drohenden katastrophalen Folgen zu verhindern.

„Global denken, lokal handeln“ ist auch in Sachen Klimaschutz das Gebot der Stunde. Deshalb sollte der Kreistag kommunalen Klimaschutz als freiwillige Aufgabe und Selbstverpflichtung förmlich feststellen und beschließen. Der Beitritt zum „Klima-Bündnis“ ist eine erste, zunächst noch symbolische Handlung. Die Selbstverpflichtung, die mit dem Beitritt zum „Klima-Bündnis“ einhergeht, verlangt dann konkrete Maßnahmen des Landkreises. Es gilt auch für den Landkreis Marburg-Biedenkopf konkrete Zuständigkeiten für den Klimaschutz zu schaffen. Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit externen Akteuren auf dem Klimaschutz beginnt zwar nicht bei Null, wie der Fachdienst Ländlicher Raum beweist, aber er ist weiter auszubauen und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Um dies zu erreichen müssen Leitbilder entwickelt, Prioritäten gesetzt und verbindliche Ziele festgelegt werden. Es muss geprüft werden welche Maßnahmen sofort und welche erst im Rahmen eines mittel- und langfristigen Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werden können. Ein kreisweites Aktionskonzept sollte hierfür die Grundlage bilden.

Es gilt Vereine, Verbände, Initiativen, Schulen, Betriebe, Verwaltung, kurz den gesamten Landkreis für den kommunalen Klimaschutz zu begeistern. Nur wenn auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf konsequent und flächendeckend Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, kann der Klimawandel verlangsamt werden. „100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050“, dieser Forderung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Marburg-Biedenkopf muss die Mehrheit im Kreistag nicht folgen, aber die Selbstverpflichtung zum kommunalen Klimaschutz sollte mehrheitsfähig sein. Und damit auch der Beitritt zum Klimabündnis.

gez. Anna Hofmann gez. Inge Sturm gez. Heidi Boulnois gez. Herwig Selzer