Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Dauerhafte Duldung der Familie Nasir Kurt“

Beschluss:

Der Kreistag appelliert an die zuständigen Behörden sich für eine dauerhafte Duldung der Familie Nasir Kurt auszusprechen. Darüber hinaus soll der Kreisausschuss die Sache der Familie vor dem Petitionsausschuss des Landtages vertreten.

Begründung der Dringlichkeit:

Laut einem Bericht der lokalen Presse vom Donnerstag, den 6. März 2008 ist die Familie Nasir Kurt akut von Abschiebung bedroht. Somit blieb nicht die Zeit, den Antrag in das normale Verfahren zu geben. Die Dringlichkeit ist somit gegeben.

Inhaltliche Begründung

Unabhängig von der Rechtsauffassung der Ausländerbehörde bleibt die Tatsache bestehen, dass die Familie seit nahezu zwanzig Jahren in Deutschland lebt. Aus humanitären Gründen ist es gerechtfertigt, dass Kreistag und Kreisausschuss sich dafür verwenden, dass die Familie im Landkreis bleibt.

Kein Mensch ist illegal, dies bleibt zu jeder Zeit gültig. Generationenübergreifender Zusammenhalt von Familien darf nicht nur in Hochglanzbroschüren über den demographischen Wandel als Wert gepriesen werden, sondern muss auch in der tagtäglichen Lebenspraxis der Menschen bestehen. Die angekündigte Abschiebung der Familie ist inhuman und unseres Gemeinwesens nicht würdig.

gez. Anna Hofmann gez. Heidi Boulnois gez. Inge Sturm gez. Herwig Selzer