Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Kreishaushalt 2007“

Beschluss:

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. zum Kreishaushalt 2007

Abkürzungen:

HHSt.: Haushaltsstelle

E = Entwurf des Kreisausschusses für Ausgaben

Ä = Änderungsvorschlag der DIE LINKE. - Fraktion für Ausgaben

Alle Beträge werden in EURO angegeben.

I. VERWALTUNGSHAUSHALT

1.) Über alle Einzelpläne hinweg in den Untergruppen 41420 und 44420

E: 0

Ä: 900.000

Begründung:

In einer „Arbeitshilfe zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten“ nach § 16 Abs. 3 SGB II (Hartz IV Gesetz), die von der Bundesagentur für Arbeit unter Beteiligung des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie mit der beim BMWA gebildeten „Begleitarbeitsgruppe Zusatzjobs“ (Mitglieder: BMWA, Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend, Kommunale Spitzenverbände, Wohlfahrtsverbände, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Bundesagentur für Arbeit) erarbeitet wurde, ist ausdrücklich festgehalten, dass die Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger im Rahmen der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen möglich ist. In dieser Arbeitshilfe ist weiter festgehalten, dass ein Maßnahmeträger (z.B.: Praxis gGmbH, Integral) mit Hilfebedürftigen zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten selbst durchführt oder Dritte mit der Durchführung der Arbeiten betraut.

Die Behauptung ABM Maßnahmen seien nicht mehr möglich und die Hilfebedürftigen ausschließlich in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (Ein-Euro-Jobs) zu vermitteln ist somit eindeutig widerlegt. In der Ausschreibung des Ideenwettbewerbs des BMWA "Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Regionen" bei dem der Landkreis mit seinem Konzept comeback@50 erfolgreich war, wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass „angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer nicht auf die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung verzichtet werden kann.“ Aus diesem Grund beantragt DIE LINKE. – Fraktion die Bereitstellung der Mittel für ABM-Stellen in der Kreisverwaltung.

Dies ist keine Aufforderung weiterhin reguläre Arbeitsplätze abzubauen, wie dies der

Landkreis in den letzten Jahren getan hat (und Landrat Fischbach ist auch noch sehr, sehr stolz darauf). Es ist vielmehr eine Aufforderung an den Landkreis als Auftraggeber zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeiten den Kommunen im Landkreis, den Vereinen und Verbänden und nicht zuletzt den Beschäftigungsgesellschaften im Landkreis zu zeigen, dass es durchaus Alternativen zu den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (Ein-Euro-Jobs) gibt.

2.) Einzelplan 0, Abschnitt 02

Unterabschnitt/HHSt: 1 02001 41400

E: 299.460

Ä: 499.460

Begründung:

Mit diesem Mehraufwand von 200.000 Euro lässt sich eine Energiereferat aufbauen. Das Beispiel Frankfurt am Main zeigt, laut Aussage des dortigen Leiters des Energiereferates Dr. Neumann, dass eine Kommune oder ein Gemeindeverband das Doppelte an Energiekosten vermeiden kann, wie die Menschen, die dafür bezahlt werden dieses zu organisieren, die Kommune kosten. Dies gilt nicht nur für Großstädte sondern für Gemeinden, Städte und Landkreise jeder Größenordnung. Aus dem Antrag der DIE LINKE.- Fraktion folgt nicht zwingend, dass das Energiereferat direkt beim Landrat angesiedelt werden muss. Eine Eingliederung in den Fachbereich 40 (Schule und Gebäudemanagement) ist ebenfalls denkbar und sinnvoll.

3.) Einzelplan 0, Abschnitt 03

Unterabschnitt/HHst: 1 03000 57000

E: 35.000

Ä: 0

Begründung:

Zur Unterstützung der Umstellung auf die Doppik sind die obigen Mittel für externe Dienstleister in den Haushalt eingestellt worden. DIE LINKE. Fraktion hält diese Mittel für entbehrlich, da die Umstellung auf einen Produkthaushalt mit internen Ressourcen gelöst werden kann und soll.

4.) Über alle Einzelpläne hinweg in den Untergruppen:

54010, 54020 und 54030

E: 6.665.050

Ä: 5.965.050

Begründung:

In der Gruppierungsübersicht werden für die Bewirtschaftung der kreiseigenen Gebäude 6 665 050 Euro ausgewiesen. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes lassen sich in den Bereichen Heizung, Strom, Wasser und Abwasser selbst ohne kostenintensive Investitionen durch Verhaltensänderungen und bewussten Umgang mit den knappen Ressourcen Energie und Wasser Einsparungen von dreißig Prozent der Kosten erzielen. Wenn der Landkreis als Eigner von Immobilien in den Bereichen Heizung, Strom, Wasser und Abwasser konsequent in allen Liegenschaften diese Verhaltensänderungen einfordert und anstößt, liegen die Minderausgaben, die DIE LINKE. – Fraktion ansetzt, noch lange nicht an der oberen Grenze der Einsparmöglichkeiten. Falls der Landkreis in den angesprochenen Bereichen investieren könnte oder wollte, ergäben sich noch weitaus größere Einsparpotentiale.

4.) Einzelplan 2, Abschnitt 20

Unterabschnitt/HHSt.: 1 2000 41400

E: 113.550

Ä: 213.550

Begründung:

Mit diesem Mehraufwand von 100.000 Euro sollen die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um an kreiseigenen Schulen Entwicklungen in Gang zu setzen, die darauf hinaus laufen, sich selbst tragende Öko-Audit-Prozesse zu installieren. Die Schulen in der Bundesrepublik (vor allem in Nordrhein-Westfalen), die es geschafft haben solche Prozesse zu installieren, sparen zum einen den Schulträgern eine Menge Geld, zum anderen vermitteln sie ihren Schülerinnen und Schülern ein besseres Verständnis vom Verhältnis zwischen Mensch und natürlicher Umwelt. Die einzelnen Schulen sind oftmals überfordert neben dem täglichen Schulbetrieb alle relevanten Informationen und Hilfen (die übrigens leicht durch das Internet zugänglich sind) aufzunehmen und umzusetzen. Es darf nicht sein, dass umweltgerechtes Verhalten in den Schulen von der zufälligen Einstellung einzelner Personen abhängt. Daher ist es sinnvoll und notwendig, dass der Schulträger seinen Schulen hilfreich unter die Arme greift und die dafür benötigten Mittel bereit stellt.

Einzelplan 2, Abschnitt 20

Unterabschnitt/HHST.: 1 2000 65502

E: 50.000

Ä: 0

Begründung:

DIE LINKE lehnt PPP-Projekte in dieser Form ab, und hält somit diese Kosten für entbehrlich.

Einzelplan 2, Abschnitt 29

Unterabschnitt/HHSt: 1 29506 11000

E: 400.000

Ä: 380.000

Einzelplan 2, Abschnitt 29

Unterabschnitt/HHST: 1 29596 41400

E: 1.411.200

Ä: 2.111.200.

Begründung:

DIE LINKE. Fraktion fordert die flächendeckende Einführung eines Betreuungsangebotes an Grundschulen. Die MitarbeiterInnen sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eingehen. Die soziale Staffelung der Elternbeiträge soll eingeführt werden. Die Haushaltsansätze dienen der Verwirklichung dieser Ziele.

5.) Einzelplan 4, Abschnitt 40

Untergruppe/HHSt.: 1 40500 61000

E: 40.000

Ä.: 0

Begründung:

Es ist erstaunlich,, dass in Abschnitt 4, Unterabschnitt 40.500, Kostenstelle 61000 des Entwurfs 40.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des KJC eingesetzt werden. Dies stellt eine Erhöhung der Ausgaben für Außendarstellung des KJC um 100% dar. Wir haben in der Vergangenheit mehrmals Anträge gestellt, wonach die vom SGB II Betroffenen sowie Grundsicherungs-Berechtigte über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden sollten. Sie wurden regelmäßig abgelehnt. Wenn jetzt dem KJC 40.000 Euro für seine Öffentlichkeitsarbeit zugesprochen werden sollen, dann handelt es sich offenbar um jene Form der Public Relations, mit der auch in der Vergangenheit Kreisausschuss und KJC sich selbst auf die Schulter geklopft haben. Diese Mittel sind entbehrlich und sollten stattdessen der tatsächlichen Information der Betroffenen im Sinne unserer bisher abgelehnten Anträge zugeführt werden. Für eine gute und kundenorientierte Arbeit bedarf es keiner extra Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.

6.) Einzelplan 4, Abschnitt 46

Untergruppe/HHSt.: 1 4650 70000

E: 430.000

Ä: 480.000

Untergruppe/HHst.: 1 4650 70100

E: 163.200

Ä: 343.000

7.) Einzelplan 4, Abschnitt 47

Untergruppe/HHst.: 1 4700 70000

E: 39.800

Ä: 79.800

Untergruppe/HHst.: 1 4700 70003

E: 125.000

Ä: 205.000

Begründung:

Unsere Anträge zu Einzelplan 4 und betreffen die soziale Infrastruktur im Landkreis Marburg-Biedenkopf. In den letzten Jahren wurden im Einzelplan 4 bei Vereinen, Verbänden und Initiativen massive Mittelkürzungen vorgenommen. Diese Mittelkürzungen sollen mit den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. ausgeglichen werden.

8.) Einzelplan 7, Abschnitt 79

Unterabschnitt/HHSt.: 1 79100 41400 (neu)

E: 0

Ä: 50.000

Begründung:

Das Förderwesen der EU, des Bundes und des Landes ist inzwischen derart unübersichtlich geworden, dass es notwendig ist, eine Stelle zu schaffen, die die Förderprogramme ständig sichtet und auf ihre Verwendungsfähigkeit im Landkreis überprüft. Es steht zu erwarten, dass ein Vielfaches an Fördergeldern für den Landkreis eingeworben werden kann, so dass diese Stelle sich letztendlich selbst finanziert.

9.) Einzelplan 8, Abschnitt 87

Unterabschnitt/HHSt.: 1 87000 21000

E: 1.550.000

Ä: 3.100.000

Begründung:

Laut „Beteiligungsbericht 2006“ der Stadt Marburg beträgt die Relation der Sicherheitsrücklage zur Bilanzsumme der Sparkasse Marburg-Biedenkopf 6,1%. Im § 16 des Hessischen Sparkassengesetzes ist festgelegt, dass die Hälfte des Bilanzgewinns einer Sparkasse an die Träger ausgeschüttet werden darf, wenn die Sicherheitsrücklage mehr als 6% der Bilanzsumme beträgt. Da weder vom Landrat noch von dem Vorstand der Sparkasse nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb dieser gesetzliche Spielraum nicht ausgenutzt werden kann, ist dieser Haushaltsansatz berechtigt und gerechtfertigt.

II. Vermögenshaushalt

Gruppierungsnummern 94, 95 und 96

Unter diesen Gruppierungsnummern sind die Baumaßnahmen des Landkreises zusammengefasst. Hierunter fallen viele Maßnahmen, die auch einer energetischen Optimierung von Gebäuden dienen oder dienen könnten. Nach einer vorsichtigen Schätzung sollten daher Baumaßnahmen mit einem Volumen von etwa 2.000.000 Euro über Contracting-Modelle abgewickelt werden können. Diese Investitionskosten brauchte deshalb nicht der ohnehin klamme Landkreis zu tragen, sondern würde von den Contacting-Partnern aufgebracht. Landauf, landab bedienen sich Kommunen dieser attraktiven Form der Finanzierung. Im Bereich der energetischen Optimierung seiner Gebäude wird diese Aufgeschlossenheit auch von der DIE LINKE: - Fraktion unterstützt. Denn Nutznießer wären in diesem all der Landkreis, die Umwelt und das Klima.

III. Gesamtbegründung für unsere Anträge für Einnahmen und Ausgaben

Die Anträge, die wir seit 2001 im Kreistag gestellt haben und die allesamt abgelehnt wurden, waren nicht kostenneutral. Sie enthielten Mehrausgaben, aber auch Vorschläge für Einnahmeverbesserungen und Einsparungen. Auf ihnen beruhen die vorstehend dargestellten Vorschläge zum Haushalt 2007. Per Saldo entlasten sie den Haushalt um rund 2.000.000 Euro.

gez. Anna Hofmann gez. Inge Sturm gez. Heidemarie Boulnois gez. Herwig Sälzer