Keine Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Beschluss:
Die Mitglieder des Kreistages Marburg-Biedenkopf wenden
sich gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Sie unterstützen
die Aktionen des Bündnisses „Bahn für alle“ (attac, Naturfreunde, Bahn von
unten, BUND, Robin Wood, Bürgerbahn statt Börsenbahn).
Sie fordern den Kreisausschuss auf, im Namen des Kreistages
an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu appellieren einem Verkauf von
Unternehmensteilen der Deutschen Bahn AG nicht zuzustimmen. Der Brief des
Bündnisses „Bahn für alle“ an die Bundestagsabgeordneten soll hierbei
Verwendung finden.
Darüber hinaus wird der Kreisausschuss aufgefordert, den
Hessischen Landkreistag und den Deutschen Landkreistag aufzufordern sich den
Protesten anzuschließen.
Begründung:
Die angekündigten Mittelkürzungen für den Regional-
und Nahverkehr drohen bereits jetzt den ÖPNV im Landkreis Marburg-Biedenkopf
gravierend zu beineinträchtigen. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG wird
die Situation des ÖPNV nicht verbessern, sondern wie die Erfahrungen aus
Großbritannien zeigen deutlich verschlechtern. Es ist Aufgabe des Kreistages
sich auch für die Interessen der Menschen einzusetzen, die ihr Recht auf
Mobilität nicht mit einem Automobil wahrnehmen wollen oder können. Die
Anhörungen im Bundestag haben gezeigt, dass eine Privatisierung der Deutschen
Bahn AG den Interessen jener Menschen zuwider läuft. Deshalb ist es notwendig,
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die anstehende Privatisierung zu
verhindern.
Anlage:
Brief von „Bahn für alle“ an die Mitglieder des
Deutschen Bundestages
Sehr geehrte/r N.N
vermutlich Ende
September 2006 werden Sie über einen Börsengang bzw. den Verkauf von
Unternehmensteilen der Deutschen Bahn abstimmen. Eine Kapitalprivatisierung
hätte sehr weit reichende Folgen und würde in Zukunft Bundestag und
Bundesregierung ihrer bahnpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten berauben.
Eine Privatisierung
wäre zudem ein Ausverkauf von Volksvermögen. Das Netz und die
Transportunternehmen würden weit unter Wert verkauft (vgl. dazu die
Stellungnahme von Prof. Bodack in der Anhörung im Verkehrsausschuss am
10.5.2006). Zu einem Schleuderpreis würde ein Verkehrssystem verramscht, was
innerhalb von 170 Jahren in Deutschland aufgebaut wurde. Das Bündnis „Bahn für
Alle“ fordert Sie auf, das zu verhindern und sowohl Bahn als auch Netz in
öffentlichem Eigentum zu belassen.
Als Folge einer
Kapitalprivatisierung befürchtet „Bahn für Alle“, dass
- künftig viele Regionen
vom Schienenanschluss abgehängt, das Netz zerstört wird;
- massive
Angebotstreichungen erfolgen statt mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern;
- ein „Flickenteppich“
bei Fahrplänen und Tarifen entsteht;
- Umweltstandards
abgesenkt statt verbessert werden (bei Lärm, Schadstoffen etc.);
- soziale Standards
abgesenkt werden, Sozialdumping erfolgt;
- flächendeckende
Mobilitätsangebote und Netzinvestitionen unterbleiben.
Ziel der Kampagne ist
eine bessere Bahn nach dem Vorbild der Schweiz mit
- deutlich höheren
Verkehrsanteilen der Bahn sowie Bahn-Fahrleistungen pro Einwohner
- mehr Effizienz und
niedrigerem öffentlichem Zuschussbedarf;
- mehr Umweltfreundlichkeit
(z.B. wesentlich leiseres Rollmaterial, Rußpartikelfilter)
- mehr Transparenz und
Einfluss der Fahrgäste und der Bürger auf die Bahnpolitik.
Bitte verhindern Sie
mit Ihrer Stimme den Ausverkauf der Deutschen Bahn und treten Sie für eine
Weiterentwicklung der Deutschen Bahn AG im öffentlichen Eigentum im Sinne
dieser vier Ziele ein.
Gez. Anna Hofmann gez. Heidemarie Boulnois