Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Erstattung der, durch die erhöhten Tarife für Gas, Strom und Wasser, entstandenen Kosten für Bezieher von ALG II durch das KJC“

Beschluss:

1) Ab sofort werden die, durch die Preissteigerungen im Jahr 2008 entstandenen Mehrkosten, fürGas, Strom und Wasser, bei Empfängern von ALG II durch das KJC übernommen.

2) Die Differenz der Energiekosten, die bislang nicht übernommen wurde, weil sie nicht als angemessen beurteilt wurde, wird den Arbeitslosengeld-II-Empfängern umgehend rückwirkend erstattet.

Begründung:

Am 13. Juli 2008 informierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF Sommerinterview darüber, dass ein Sozialtarif für Strom überflüssig sei, weil im Rahmen der Erstattung für die Kosten der Unterkunft, die Energiekosten voll ersetzt werden. Eine Bundeskanzlerin sollte man beim Wort nehmen dürfen. Deshalb sollte einer zügigen Umsetzung nichts im Wege stehen. Zitat der Kanzlerin: "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll erstattet werden." Die Übernahme aller Heizkosten und Stromrechnungen, wie die Bundeskanzlerin erläuterte, halten wir für wünschenswert, sehen aber in der Übernahme der Mehrkosten einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Quelle: ZDF-Heute Sommerinterview vom 13.07.2008, 19:15 h

gez. Anna Hofmann gez. Heidi Boulnois