Mindestlöhne bei der Stadt, Sporthalle, Denkmalbeirat -
nicht nur Spende des Reinfried Pohl Thema in StVV

Obwohl die Berichterstattung der meisten Lokalmedien etwas anderes suggeriert, nicht nur die Spende des Reinfried Pohl und der, vorsichtig formuliert, ungeschickte Umgang von OB Vaupel damit, waren Themen am Freitag in der StVV. Mindestlöhne bei der Stadt (10 Euro), Neubau einer Sporthalle, Marburg als Weltkulturerbe, Mittelkürzungen bei Abendschulen, der Gestaltungsbeirat und viele weiter Themen stande auf der Tagesordnung.

Rede 10 Euro Mindestlohn bei der Stadt hier nachlesen.
Rede Dringlichkeitsantrag Sporthalle lesen Sie hier nach.
Der Beschluss der StVV vom 29. September zum Thema "Kein Kriegerdenkmal in Boertshausen" ist immer noch nicht umgesetzt. Hier eine Dokumentation in "Zeitlupe", Marburger Informationen über rechte Strukturen und Ideologie.

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Millionenspende des Dr. Reinfried Pohl

Stellungnahme der Fraktion Marburger Linke hier lesen.

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Dringlicher Antrag gegen Stellenkürzungen an Abendschulen

Mit einem Dringlichkeitsantrag wendet sich die Fraktion Marburger Linke in der StVV gegen die geplanten Stellenkürzungen an den Hessischen Schulen für Erwachsene.
Einen Bericht aus der Jungen Welt lesen
Den Dringlichkeitsantrag lesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag zu diesem Thema
Pressemitteilung von Barbera Cardenas (MdL DIE LINKE)lesen
Pressemitteilung des Kultusministeriums lesen

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Mehrheit gegen Kriegerdenkmal

(Marburg, 30.9.2011) Wie in der in der Lokalpresse vorhergesagt, fand der Antrag der Marburger Linken gegen das Kriegerdenkmal in Bortshausen eine Mehrheit in der StVV. Auch Rot/Grün war nicht der Ansicht der bürgerlichen Oppositionsparteien, dass die StVV unzuständig sei, weil das Denkmal auf dem Privatgelände der Marburger Jäger stehe.

Der Magistrat wird von der StVV unter anderem aufgefordert, sich für den Rückbau des drei Meter hohen, wuchtigen Kriegerdenkmals einzusetzen, welches die Inschrift „Mit Gott, König und Vaterland" “ trägt und mit Panzerkreuz und Eichenlaub verziert ist. Das Redemanuskript von Jan Schalauske (Marburger Linke) zu diesem Tagesordnungspunkt der StVV finden Sie hier in vollem Wortlaut.

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Kriegerdenkmal in Bortshausen:
Magistrat soll Auskunft geben

(MR 7.9.2011) In einem Antrag an die StVV fordert die Marburger Linke Auskunft vom Magistrat über die näheren Umstände der Aufstellung des Kriegerdenkmals durch die Kameradschaft Marburger Jäger in Bortshausen. Jan Schalauske, Kreisvorsitzender DIE LINKE Marburg-Bidenkopf und Stadtverordneter erklärt dazu: Weiterlesen...
Bericht in der OP vom 7.9.

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Marburger Linke kritisiert rot/grüne Koalitionsvereinbarung scharf

(MR 4.9.2011) Zum Entwurf des Koalitionsvertrages von Rot/Grün erklärt Henning Köster, Fraktionsvorsitzender Marburger Linke in der StVV Marburg:
"Am 27. März war Kommunalwahl. Trotz Missstimmungen vor der Wahl und im Wahlkampf wurden sowohl die regierende Koalition in der StVV als auch OB Vaupel von den Wählern mit großer Mehrheit bestätigt. Seitdem quält sich Rot/Grün. Wer glaubte, die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern würden durch das Wahlergebnis befriedet, sah sich getäuscht. Im Gegenteil. Die Koalitionskrise setzt sich verstärkt fort - inhaltliche Querelen, personelle Unentschiedenheit, Stillstand." Erklärung Weiterlesen
Langfassung der Einschätzung lesen

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Bildungs- und Teilhabepaket in Marburg unzureichend umgesetzt?

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung für arme Kinder wird nur unzureichend nachgefragt und umgesetzt. Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) fordert den Magistrat in einem Dringlichkeitsantrag auf, die Stadtverordneten über den Stand der Umsetzung in Marburg zu informieren

Auch in Marburg haben bedürftige Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem sogenannten "Bildungs- und Teilhabepaket" der Bundesregierung. Allerdings nehmen bisher bei weitem nicht alle Kinder und Jugendliche an den Fördermaßnahmen teil, die einen Anspruch darauf haben.
Weiterführende Links:
Allgemeine Informationen des Landkreises
Die Seite des Kreisjobcenters zum Bildungspaket. Die Anträge finden Sie hier

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Marburg erwartet Rekordzahl von Studierenden

Nicht nur auf dem Wohnungsmarkt werden die steigenden Studierendenzahlen Konsequenzen für Marburg haben. Auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in der Stadtverwaltung und weiteren Bereichen der Infrastruktur sind Auswirkungen zu erwarten. Die Marburger Linke in der StVV fordert daher den Magistrat auf, in der StVV darzulegen, wie diese Auswirkungen gemeistert werden sollen.

Beschlusstext:
Der Magistrat wird aufgefordert darüber zu berichten, wie er auf die steigenden Studierendenzahlen der Philipps-Universität zum Wintersemester 2011/2012 im Bereich der öffentlichen Infrastruktur der Stadt zu reagieren gedenkt. Insbesondere geht es um die Frage, welchen Handlungsbedarf der Magistrat für die Stadt Marburg in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV sowie Dienstleistungen der Stadt im Allgemeinen sieht. Antrag mit Begründung lesen

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Aus für Partikeltherapie wird Thema in StVV

Die Fraktion Marburger Linke thematisiert das Aus für die Partikeltherapie am privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg. Die Fraktion will vom Magistrat wissen, welchen Aufwand die Stadt Marburg für die Erstellung des Bebauungsplanes zur Errichtung des Gebäudes für die Partikeltherapie betrieben hat.

Der Magistrat hat immer wieder Forderungen der Marburger Linken, bestehende Bebauungspläne zu aktualisieren, aus Kostengründen zurückgewiesen. Den Wünschen der Rhön-Klinik und ihrem Partner Siemens wurde zügig stattgegeben. Die MarburgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten für die letztendlich vergebliche Planung enstanden sind. Antrag lesen.

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Marburger Linke fordert: Ortsbeiräte müssen gestärkt werden

Seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 schwelt in Marburg ein Streit darüber, wie mit den zusätzlich vorgesehenen Geldern für die Ortsbeiräte umzugehen ist. Die Marburger Linke hatte mit freundlicher Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen und des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Reinhold Becker, durchgesetzt, den Ortsbeiräten die Verantwortung für einen Euro pro Einwohner und Jahr zu übertragen.

Nun ist nicht ganz klar, für welche Maßnahmen und mit welchem Procedere die Ortsbeiräte das Geld verwenden können. Der Magistrat will darüber hinaus die Stadtteilgemeinden aus demselben Topf fördern. Zudem melden sich Vertreter der Stadtteilgemeinden in der Öffentlichkeit zu Wort und fordern mehr Unterstützung ein, weil sie "unabhängig und bürgernah" seien.

Die Marburger Linke nimmt dazu wie folgt Stellung: Pressemitteilung in Gänze lesen

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Freitag 17. Juni 16.00 Uhr
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Nachtragshaushalt 2011, der Antrag die Stelle eines Sozialplaners unverzüglich auszuschreiben, sowie zwei Dringlichkeitsanträge (Verfügungsmittel Ortsbeiräte und Erhalt Altbau Klinik Sonnenblick) der Marburger Linken.

Die Änderungsanträge der Marburger Linken zum Nachtragshaushalt finden Sie hier. Die Gründe für den Erhalt des Altbaus der Klinik Sonnenblick erläutert Tanja Bauder, Stadtverordnete der Marburger Linken hier. Gründe, Mittel aus dem Nachtragshaushalt zur Sanierung der Alten Schule in Ockershausen bereitzustellen, führt Renate Bastian, Mitglied im Ortsbeirat Ockershausen hier auf. Eine ausführliche Begründung zur Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes aus dem Jahr 2010 findet sich hier

Marburger Linke gewinnt vier Sitze

Bei den Kommunalwahlen vom 27. März gewann die Marburger Linke vier Mandate (-1) in der Marburger Stadtverordnetenversammlung und 7,4 % der Stimmen (-1,4 %). Sie blieb damit viertstärkste Fraktion. Gewählt wurden Henning Köster, Jan Schalauske, Tanja Bauder-Wöhr und Halise Adsan.

Auf den 4. Platz kam auch der Oberbürgermeisterkandidat der Marburger Linken Henning Köster, der 4,4 Prozent der Stimmen gewann.

Bei den Ortsbeiratswahlen gewann sie je ein Mandat in Ockershausen (Renate Bastian), am Richtsberg (Bernd Hannemann) und in Wehrda (Johannes Linn).

Die detaillierten Wahlergebnisse bietet die Stadt Marburg.

Atomkraftwerke sofort abschalten!

Die Naturkatastrophe in Japan und die Havarie der Atommeiler in Fukushima soll nach dem Willen der Marburger Linken auch Thema in der StVV werden.
Antrag an die StVV hier nachlesen.
Stellungnahme Marburger Linke hier

Marburger LINKE: Dummes Zeug

Zur Forderung von CDU und Marburger Bürgerliste, Oberbürgermeister Vaupel solle in Konsequenz des Unterschlagungsfalls in der Beihilfestelle der Stadtverwaltung zurücktreten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der MARBURGER LINKEN, Georg Fülberth: weiterlesen

Für faire Löhne und Gebühren bei den Stadtwerken

IDie SPD ärgert sich, denn die Fraktion Marburger Linke hat verlangt, dass die Beschäftigten der Stadtwerke ordentlich bezahlt werden und sie hat hinterfragt, ob die Strompreiserhöhungen der Stadtwerke gerechtfertigt sind.

Das Stadtparlament hat ihre Forderung abgelehnt, dass die Stadtwerke ihre Kalkulationsgrundlage offenlegen sollen. Gleiches gilt auch für den Antrag, die Billiglohntochter der Stadtwerke, die MVG, wieder in die Mutterfirma zu integrieren.

Glaubt man dem SPD-Vorsitzenden Steffen Rink, sind angeblich Arbeitsplätze gefährdet, wenn die Forderungen der Marburger Linken umgesetzt würden. Henning Köster, der OB-Kandidat der Linken, hat ihm geantwortet.

Rink wiederholt das Märchen von SPD, CDU und Grünen, die seit 2000 behaupten, dass durch die EU-Politik der Wirtschaftsliberalisierung sich auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe gegen europäische private Konkurrenz behaupten müssten. Deshalb wurden die Stadtwerke umstrukturiert. Die 2009 verabschiedete EU-Verordnung erlaubt es jedoch ausdrücklich, dass die Kommunen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit eigenen Unternehmen betreiben können. Es gibt also keinen Grund, BusfahrerInnen mit Niedriglöhnen abzufinden.

Es bleibt auch eine Tatsache, dass die Stadtwerke bei Gas, Strom, Wärme und Wasser für 2010 einen Überschuss von 4,3 Mio. Euro geplant haben. Damit wird das Defizit beim ÖPNV abgedeckt und 1,5 Mio. werden an den Stadthaushalt überwiesen. Das heisst, dass jeder Haushalt in Marburg etwa 120 Euro zur Finanzierung des ÖPNV und zur Verbesserung des Stadthaushaltes beiträgt. Seriöser wäre eine Finanzierung des ÖPNV durch den Stadthaushalt, indem eine Nahverkehrsabgabe für größere Unternehmen erhoben oder die Gewerbesteuer erhöht würde.

Die Überschüsse bei den Stadwerken wären sogar noch größer, wenn die Stadt den Stadtwerken nicht allerlei bankrotte Immobilien untergejubelt hätte. Dazu zählt das SoftwareCenter, das die GebührenzahlerInnen jedes Jahr etwa 200.000 Euro kostet oder das Parkhaus am Pilgrimstein, für dessen Renovierung die Stadtwerke 9 Mio Euro ausgeben mussten.

Marburger Linke trägt neue Solarsatzung mit

(17.10.) Die Marburger Linke wird dem neuen Entwurf des Magistrats für eine Solarsatzung zustimmen. Die Satzung ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur energetischen Optimierung der Altbausubstanz in Marburg.
Die Fraktion ist dennoch skeptisch, ob der Entwurf diesmal einer Überprüfung durch das Verwaltungsgericht standhält. Lesen Sie hier die ausführliche Stellungnahme der Fraktion Marburger Linke zur Beschlussvorlage des Magistrats an die StVV am 29.10.2010. Den neuen Entwurf der Solarasatzung finden sie hier.

Marburger Linke fordert Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Fraktion der Marburger Linken in der Stadtverordnetenversammlung hat beantragt, den Gewerbesteuersatz von 370 Prozent auf 430 Prozent anzuheben. Damit sollen die von Oberbürgermeister Egon Vaupel angekündigten Steuermindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe für 2010 und 2011 ausgeglichen werden, die großteils auf einen Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen sind. Pressemitteilung und Antrag