Linke fordert Beteiligung am Wettbewerb "Bundeshauptstadt Klimaschutz"

Klimaschutz fängt in den Kommunen an. Beteiligung an Wettbewerb als Startschuss für kommunale Klimaschutz- und Innovationsstrategie nutzen.

100 Prozent erneuerbare Energien in Marburg bis zum Jahre 2050. Dieses ehrgeizige Ziel hat die Marburger Linke in ihrem Kommunalwahlprogramm formuliert. Um dieses Ziel zu erreichen ist es notwendig, in Marburg endlich eine in sich schlüssige Klimaschutz und Innovationsstrategie zu erarbeiten. Der bundesweite Wettbewerb "Bundeshauptstadt Klimaschutz", an dem sich nach dem Willen der Marburger Linken die Stadt Marburg beteiligen soll, ist eine gute Möglichkeit, die bereits vorhandenen Ansätze in Sachen kommunaler Klimaschutz und Energiewende objektiv aufzulisten und zu bewerten. Aus den vorhandenen Ansätzen kann dann in der Folge zusammen mit dem Landkreis eine Strategie erarbeitet werden, die diese Region von fossilen Energieträgern unabhängig macht.

Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. Hessen und Mitglied des SprecherInnenrates DIE LINKE. KV Marburg-Biedenkopf, sagt dazu: "Klimaschutz und Energiewende finden in den Kommunen statt oder gar nicht. Dass die Forderung der Marburger Linken nach einer konsequenten Energiewende und einem kommunalen Klimaschutzprogramm keine Phantastereien sind, zeigt der Parteitag der SPD Nordhessen in der vergangenen Woche. Die Sozialdemokraten wollen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits bis zum Jahre 2030 erreicht haben. Wenn dies keine bloßen Lippenbekenntnisse bleiben sollen, ist es notwendig, sofort mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende in Marburg anzufangen. Der Fragenkatalog des Wettbewerbs ist eine gute Möglichkeit festzustellen, was in Marburg beim kommunalen Klimaschutz und bei der Energiewende bereits erreicht wurde und was nicht. Nach der Auswertung des Wettbewerbs sollte mit einer breiten BürgerInnenbeteiligung für Marburg eine Klimaschutz und Innovationsstrategie erarbeitet und umgesetzt werden."

Hajo Zeller fährt fort: "Leider wurden und werden viele gute Ideen, zum Beispiel der Arbeitsgruppe Energie der lokalen Agenda 21, von den Verantwortlichen der Stadt Marburg zwar zur Kenntnis genommen, jedoch nur zögerlich umgesetzt. Dies ist umso erstaunlicher, da mittlerweile nicht einmal mehr von der FDP daran gezweifelt wird, dass kommunaler Klimaschutz und Energiewende für die Kommunen bares Geld bringt. Dr. Neumann, der Leiter des Energiereferates der Stadt Frankfurt, belegte dies während einer Veranstaltung der AG Energie der lokalen Agenda 21 im vorigen Jahr eindrucksvoll. Städte und Gemeinden mit einer Energiestabsstelle, einem Energiereferat oder einer ähnlichen Einrichtung sparen doppelt so viel Geld an Energiekosten, wie sie für Personal in diesem Bereich ausgeben."

Pit Metz, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken in der StVV der Stadt Marburg, legt nach: "Ausnahmsweise bin ich in diesem Fall ein Fan betriebswirtschaftlicher Kosten/Nutzen-Analyse. Warum bei derartig eindeutigen Zahlen in Marburg zunächst nicht mehr in Personal im Energiemanagement investiert wird, erschließt sich mir nicht. Zum anderen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Energiepreise langfristig ganz sicherlich nicht sinken werden. Jeder Euro, der in die Energiewende investiert wird, zahlt sich schon mittelfristig wieder aus. Von den günstigen Auswirkungen auf menschliche Lebensbedingungen und den Klimaschutz gar nicht zu reden."

Pit Metz weiter: "Auch Arbeitsplätze können durch eine konsequente Klimaschutz- und Innovationsstrategie erhalten und geschaffen werden. Das Wuppertal-Institut hat für die Landkreise Lahn-Dill und Gießen eine solche Strategie schon im Jahre 2001 aufgeschrieben. Im Grunde könnte man diese Studie als Handlungsanweisung lesen und umsetzen. Die Marburger Linke wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass dies geschieht. Die Teilnahme an dem Wettbewerb ist der erste Schritt. Die Konsequente Umsetzung des Maßnahmekatalogs des Klimabündnisses, bei dem Marburg Mitglied ist der zweite. Die Einrichtung einer Energie-Agentur nach dem Vorbild vieler deutscher Städte ein dritter. Und als letzten und entscheidenden Schritt das Erstellen und die Umsetzung einer Klimaschutz- und Innovationsstrategie für Marburg unter breiter BürgerInnenbeteiligung. Und wenn dann die SPD recht behielte und Marburg bereits im Jahre 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern wären, umso besser für die Menschen und die Umwelt."