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Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung Marburger Stadtpass aufbessern!Die Fraktion der PDS/Marburger Linke hat einen Antrag zur Aufwertung und zur Ausweitung der Leistungen des Marburger Stadtpasses in das parlamentarische Verfahren eingebracht: PDS/Marburger Linke will Richtlinien beim Marburger Stadtpass anpassen Die PDS/Marburger Linke im Stadtparlament will durch die Neufassung der Richtlinien des Marburger Stadtpasses Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am öffentlichen Leben erleichtern. Pit Metz, Stadtverordneter und OB-Kandidat der demokratischen SozialistInnen, weist darauf hin, dass viele Marburger BürgerInnen sich Mobilität, Weiterbildung und Teilnahme am kulturellen Leben in Marburg finanziell nicht leisten können. Er führt aus: „Durch die neue Formulierung der Richtlinien für den Stadtpass wollen wir erreichen, dass Menschen, die z.B. Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Sozialgeld beziehen, nicht völlig vom öffentlichen Leben in Marburg ausgeschlossen werden. Teilhabe an Kultur, Bildung, Sport, Freizeit und Mobilität darf nicht allein vom Inhalt des Geldbeutels abhängig sein. Wir demokratischen SozialistInnen appellieren an die anderen Fraktionen im Stadtparlament, sich unserem Vorschlag anzuschließen, um damit die schlimmsten Folgen des Sozialabbaus für die Marburger BürgerInnen aufzufangen“. Nico Biver, ehrenamtlicher Stadtrat der PDS/Marburger Linken ergänzt: „Die Mittel für den Stadtpass wurden in den vergangenen Jahren stark reduziert. Dieses Jahr sollen sie noch einmal um 12000 Euro reduziert werden, obwohl der Kreis der Anspruchsberechtigten durch Hartz IV ab Januar 2005 größer werden wird“. So geht die Kreisverwaltung davon aus, dass etwa 1400 Bezieher von Arbeitslosenhilfe zukünftig mit dem Arbeitslosengeld II auskommen müssen. Noch einmal Pit Metz: „Auch die Informationspolitik der Stadt Marburg ist nicht okay. Immer wieder erfahre ich in persönlichen Gesprächen mit Sozialhilfeempfängern, dass sie nicht auf den Stadtpass hingewiesen werden“. Zur Finanzierung des verbesserten Angebotes äußert sich Eva Gottschaldt, Fraktionschefin der PDS/Marburger Linken: „Die Stadt spart alleine durch die Betreuung des Großteils der SozialhilfeempfängerInnen nach Hartz IV durch den Landkreis ab 2005 über eine Million Euro im Jahr. Wenn nur ein Bruchteil dieses Geldes für den Stadtpass verwendet würde, wären die verbesserten Leistungen allemal finanziert. Vor allem die Verbesserungen bei den Zuschüssen für die Weiterbildung sind dringend notwendig, wenn 'Lebenslanges Lernen' auch für arme Menschen möglich sein soll“. |