Marburger Stadtparlament solidarisiert sich mit Studierendenprotesten

Das Marburger Stadtparlament hat sich am Freitag auf Antrag der Marburger Linken mit den Protesten der Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren solidarisiert. Diese Forderung war Bestandteil eines Antrags unserer Fraktion und wurde in eine gemeinsame Vorlage von SPD, Grünen und Marburger Linken übernommen. Der gemeinsame Antrag (s.u.) wurde gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung von FDP und MBL angenommen.

Erfreulich war, dass wir im Stadtparlament mit SPD und Grünen an einem Strang ziehen konnten. Leider ist das nicht überall der Fall. Im Kreistag wurden ähnliche Anträge der Fraktion der Linken und der SPD nicht nur von der CDU sondern auch von ihrem grünen Koalitionspartner niedergestimmt.

Die Marburger Linke wendet sich gegen Studiengebühren, weil sie die sozial Selektion an den Hochschulen noch weiter verschärfen werden. Sie stehen im flagranten Gegensatz zur hessischen Verfassung. Besonders empörend finden wir die Absicht, Studierenden, die nicht aus der EU kommen, bis zu dreifach höhere Gebühren aufzubürden. Anscheinend sollen Menschen aus der Dritten Welt Entwicklungshilfe für die hessischen Hochschulen leisten. Das ist nicht nur dumm, sondern rassistisch.

Antrag von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linke, der am 19. Mai von der Marburger Stadtverordnetenversammlung angenommen wurde.

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Marburg und Hessen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.

2.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen.

3.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und für eine angemessene Ausstattung der bisher von ihr unterfinanzierten Hochschulen zu sorgen.

4.) Falls die Landes-ASten-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird die Stadt Marburg aufgefordert, dieses Volksbegehren zu unterstützen.