Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Pressemitteilung vom 16.12.2004

Stadtverordnete sollten an Demonstration gegen Klinikprivatisierung teilnehmen

„Das Wohl der Patienten und die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sind nicht mit dem Gewinninteresse von Großkonzernen vereinbar,“ Dies ist die Quintessenz einer Stellungnahme der PDS/Marburger Linke zur geplanten Privatisierung der Unikliniken in Marburg und Gießen. „Wir wenden uns dagegen, dass auch das Gesundheitswesen immer mehr Marktbedingungen unterworfen wird,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Eva Chr. Gottschaldt. „Der Markt ist weder demokratisch noch solidarisch. Die Privatisierung der Kliniken kann zur Folge haben, dass nur noch erforscht wird, was sich rechnet, und die Patienten mit der dicksten Geldbörse am besten betreut werden.“

Pit Metz, der Oberbürgermeisterkandidat der PDS/ML und Blista-Betriebsratsvorsitzende, wundert nicht, dass die Spitzen der Kliniken die Privatisierung begrüßen. „In der Regel ist die Folge, dass die Gehälter des Managements aufgestockt werden und in den mittleren und unteren Gehaltsgruppen die Bezüge gekürzt werden.“ Metz spricht sich auch gegen eine Umwandlung in privatrechtliche Gesellschaften aus, selbst wenn sie im öffentlichen Eigentum verbleiben. „Die Erfahrung mit den Stadtwerken oder der Stiftung Sankt Jakob zeigt, dass dennoch Löhne gekürzt, Arbeitsbedingungen verschlechtert und Tochterfirmen mit Niedriglöhnen gegründet werden. Das wäre weder im Interesse der Patienten noch der Beschäftigten.“ Mit der Beschäftigungsgarantie bis 2010 wolle Koch nur den Widerstand eindämmen. „Wenn der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Eugen Münch, sie als eine Kröte bezeichnet, die man schlucken werde, ist klar, was nach 2010 passieren wird,“ meint Metz.

Die PDS/Marburger Linke wird sich einem Bündnis gegen die Klinik-Privatisierung anschließen und unterstützt den Demonstrationsaufruf von Verdi und Attac für kommenden Freitag, in dem es heißt: „Kliniken gehören in öffentliche Hand und müssen so gut finanziert werden, dass eine medizinische Versorgung aller Menschen auf hohem Niveau möglich ist. Dafür sind auch gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der Angestellten notwendig.“

Stadtrat Nico Biver sieht weder für eine Privatisierung noch für Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen eine finanzielle Notwendigkeit: „Wenn die öffentlichen Einnahmen nicht künstlich verknappt würden, etwa durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und die wiederholte Senkung des Spitzensteuersatzes, und eine Gesundheitsreform durchgeführt würde, die die Gutverdienenden und die Pharmaindustrie nicht schonen würde, wäre die Finanzierung der Kliniken kein Problem.“

Die PDS/Marburger Linke wird im Stadtparlament beantragen, dass die für 17.00 Uhr geplante Sitzung um anderthalb Stunden verschoben wird, um den Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern eine Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen.