Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Pressemitteilung vom 15.12.2004

PDS/ML will Stadtpass für alle Bedürftigen

Am Freitag Abend werden die Stadtverordneten zweimal über eine Verbesserung des Stadtpasses abstimmen. Die PDS/Marburger Linke hat in einem Antrag eine Ausweitung des Berechtigtenkreises und eine Rückkehr zu den Leistungen von 2003 verlangt. Außerdem fordert sie, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2005 einzustellen.

Ende letzten Jahres waren die Leistungen des Stadtpasses erheblich eingeschränkt worden. Während 1997 ein Stadtpassinhaber nur 17 DM für eine 41 DM teure Monatskarte für den Linienverkehr der Stadtwerke zahlen musste, muss er heute 20 Euro für eine Karte aufbringen, die inzwischen 30 Euro kostet. Ähnliche Verhältnisse auch bei der Volkshochschule. Waren früher zwei Kurse pro Semester kostenlos, gibt es jetzt nur noch einen Zuschuss von 30 Prozent für einen Kurs.

„Wir hatten gehofft, dass die Kürzungen zurück genommen werden, sobald sich die Finanzlage verbessert,“ so Pit Metz, der Oberbürgermeister-Kandidat der PDS/Marburger Linke. Durch Hartz IV spare die Stadt erhebliche Summen ein. Ein Teil der bisherigen Sozialhilfeempfänger werde künftig vom KreisJobCenter betreut. Allein die Überleitung der Hälfte des Personals des Sozialamts an den Kreis führe zu Ersparnissen von über einer Million Euro.

„Ein Viertel davon würde reichen,“ so Metz „um unsere Forderung, den Stadtpass mit 500.000 Euro statt bisher mit 240.000 Euro auszustatten, zu erfüllen.“ Doch die Stadt plant das Gegenteil. Der Magistrat will den Betrag für 2005 auf 228.000 runter setzen. Nachdem die PDS/Marburger Linke ihren Antrag zum Stadtpass eingereicht hatte, besann sich die Koalition und sprach sich für eine leichte Erhöhung auf 250.000 aus.

„Das reicht hinten und vorne nicht, weil Anfang 2005 fast 3000 Marburger mit Arbeitslosengeld II statt Arbeitslosenhilfe auskommen müssen und damit auf Sozialhilfeniveau landen,“ erklärt Magistratsmitglied Nico Biver. „Es ist deshalb zu vermuten, dass bei der geplanten Überprüfung des Stadtpasses im Frühjahr 2005, die Leistungen noch weiter eingeschränkt werden.“

Bei der Festlegung der Anspruchsberechtigten geht die PDS/ML-Fraktion einen anderen Weg als die bisherige Regelung. Heute gilt eine Einkommensgrenze von 440 Euro für Alleinstehende und von 210 Euro für jeden weiteren Haushaltsangehörigen zuzüglich einer angemessenen Kaltmiete. Außerdem dürfen die Antragsteller, analog zur Sozialhilfe, praktisch über kein Vermögen verfügen. Die PDS/ML benennt hingegen als Anspruchsberechtigte in ihrem Vorschlag Personengruppen, die Sozialleistungen beziehen: Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen für Asylbewerber, Altersgrundsicherung usw. Dazu kommen die neuen Gruppen, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder den Kinderzuschlag erhalten.

Dies hat nach Ansicht der PDS/Marburger Linke zwei Vorteile. Die Betroffenen wüssten ohne langes Nachrechnen, ob sie antragsberechtigt sind oder nicht. Außerdem führe das zu einer Verwaltungsvereinfachung, da der Bewilligungsbescheid für eine der genannten Leistungen auch als Nachweis der Bedürftigkeit beim Stadtpass gelten könnte.

Dieser Vorschlag ist ein Stein des Anstoßes bei den anderen Fraktionen, angeblich weil die Einkommensgrenzen bei Beziehern von Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe nicht genau gleich sind und zudem unterschiedliche Vermögensgrenzen gelten.

„Wir sind nicht schuld daran, dass die Bundesregierung bei der Feststellung von Bedürftigkeit, die Menschen unterschiedlich behandelt, je nachdem ob sie ausländisch, arbeitslos, behindert, jung oder alt sind“ meint Pit Metz. „Uns wäre eine einheitliche Grundsicherung für alle Bedürftigen, die den Namen verdient, lieber. Aber solange es sie nicht gibt, sind wir nicht bereit, die Bedürftigen nach mehr oder weniger Bedürftigkeit zu sortieren.“

Die PDS/Marburger Linke wirft Sozialdezernent Kahle (B90/Die Grünen) vor, Hartz IV noch zu übertreffen. „Es ist nicht einzusehen, dass einer Familie, die nach den Hartz-IV-Gesetzen als bedürftig gilt und Arbeitslosengeld II bekommt, vom Marburger Magistrat der Stadtpass verweigert wird, mit der Begründung, sie sei nicht bedürftig“, erklärt Stadtrat Biver.

„Wir wissen, dass unser Vorschlag, sich nicht für die Stadt rechnet, aber sehr wohl für die zunehmende Zahl der Armen. Und darauf kommt es uns an“, sagt Pit Metz.