Marburger Linke fordert Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Fraktion der Marburger Linken in der Stadtverordnetenversammlung hat beantragt, den Gewerbesteuersatz von 370 Prozent auf 430 Prozent anzuheben. Damit sollen die von Oberbürgermeister Egon Vaupel angekündigten Steuermindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe für 2010 und 2011 ausgeglichen werden, die großteils auf einen Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen sind.

Die Fraktion verweist darauf, dass der Rückgang der Gewerbesteuer in Marburg nicht konjunkturbedingt ist. „Den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern geht es blendend,“ sagt Fraktionsvorsitzender Georg Fülberth. Die Pharmaindustrie schwimme auf Kosten der Beitragszahler derart im Geld, dass der FDP-Gesundheitsminister sich ernsthaft Gedanken über eine Senkung der Arzneimittelpreise mache. Und die Zahlungsfähigkeit der DVAG sei über alle Zweifel erhaben.

Wie Vaupel sieht die Linke Gründe für die Einnahmeverluste in einer veränderten Gesetzgebung des Bundes. „Die Empörung bei der Marburger Koalition über Steuersenkungen durch den Bund kann ich nur zum Teil nachvollziehen“. erklärt Stadtrat Nico Biver. Einerseits könnten sich die Kommunen dagegen wehren, indem sie den Gewerbesteuersatz erhöhen und dadurch das alte Einnahmeniveau bei der Gewerbesteuer wieder herstellen. Andererseits habe die Marburger rot-grüne Koalition die Einnahmeverluste durch eine eigene Steuersenkung 2008 mit verursacht. Die Verringerung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 370 Prozent habe letztes Jahr zu Mindereinnahmen von 6 Mio. Euro geführt. Sie werde dieses Jahr weitere 5 Mio. Euro kosten.

„Wenn also der Kämmerer zur Deckung der Haushaltlücke nicht auf die Rücklage zurückgreifen und auch weiterhin vorfristig die Restschulden der Stadt abbauen will,“ so Georg Fülberth, „wäre eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Gießener Niveau eine gute Lösung.“ Die Wirtschaft könne sie problemlos verkraften, da die Gewerbesteuerzahlungen nicht höher wären als in der Zeit vor 2008.

„In Krisenzeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen sollen, ist das nicht zu viel verlangt.“