Nachtragshaushalt: Marburger Linke sieht sich bestätigt und setzt soziale Akzente

„Wieder einmal hat sich der Kämmerer verschätzt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden auch dieses Jahr die im Haushalt angesetzten Einnahmen weit übertreffen. Immer wieder hat die Koalition unter Hinweis auf die angeblich klamme Kassenlage die Zustimmung zu sozialen Projekten verweigert,“ stellt Fraktionsvorsitzender Pit Metz fest.

In den letzten 12 Jahren hat es ihn zehn Fällen höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuersteuer gegeben, als in den Haushaltplänen vorgesehen. Im letzten Jahr waren es 20 Millionen Euro, in diesem werden es laut Schätzung 13 Millionen sein, die mehr eingenommen werden.

Nun steht fest: das Geld, das die Marburger Linke bereits Ende 2006 in den ordentlichen Haushalt zwecks sozialer Akzentuierung einsetzen wollte, ist tatsächlich da.

„Was bisher versäumt wurde, muss im Nachtragshaushalt nachgeholt werden.“ so Eva Gottschaldt.

Der Änderungsantrag der Marburger Linken zum Nachtragshaushaltsentwurf des Magistrats sieht folgende zusätzliche Posten vor:

Für den Stadtpass sollen 500.000 Euro mehr ausgegeben werden. „Damit soll wie in der Partnerstadt Poitiers den Bedürftigen kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht und der Kreis der Berechtigten erweitert werden.“ kommentiert Eva Gottschaldt.

Als Ersatz für das geschlossene Europabad will die Marburger Linke nicht nur ein Sprungbecken sondern ein zusätzliches 25-Meter-Becken bauen lassen. Dazu Pit Metz: „Das hat die SPD sich bei den Haushaltberatungen 2006 wegen angeblich fehlender Mittel von den Grünen ausreden lassen.“ Für dieses Jahr will die Marburger Linke 1,2 Millionen Euro zusätzlich im AquaMar investieren.

Pit Metz weiter: „Auch die Behauptung der Stadträtin Dr. Weinbach, die Stiftung Sankt Jakob könne sich Tariflöhne nicht leisten, ist unverkennbar an den Haaren herbeigezogen. Zur Abdeckung eventuell zusätzlicher Kosten hierfür setzen wir eine Million Euro für die kommenden 5 Jahre an.“

Besonders Gewicht legt die Marburger Linke auf die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Um die aus Sicht der Linken demütigenden Ein-Euro-Jobs zu ersetzen, schlägt sie zusätzliche Ausgaben von einer Million Euro für die Finanzierung von ABM vor. Diese werden seit diesem Jahr wieder von der Arbeitsagentur gefördert.

Zur Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 3,7 Mio. sind nach Auffassung der Marburger Linken nur moderate Korrekturen am Entwurf des Magistrats nötig. Sie will auf die vorzeitige Tilgung von Krediten in Höhe von 2,6 Mio. Euro verzichten. Außerdem soll die Kreditneuaufnahme nur um 2,5 Millionen statt um 3,7 Millionen verringert werden.

Die Marburger Linke fordert daher den Magistrat und insbesondere Kämmerer Egon Vaupel auf, bei der Vorlage der Haushaltes 2008 nicht mehr wie bisher einen Geisterhaushalt, sondern einen korrekt kalkulierten Haushaltsentwurf vorzulegen.