Marburger Linke: Keine Kostenexplosion bei Hartz IV
Stadtparlament soll sich von Äußerungen des Deutschen Städtetages distanzieren. Lokales Aktionsbündnis für Langzeitarbeitslose gefordert.
Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) der Universitätsstadt Marburg bringt mit einem Antrag an die StVV und einer Großen Anfrage an den Magistrat das Thema Hartz IV und die Folgen für Marburger BürgerInnen in die parlamentarische Diskussion. Die Marburger Linke fordert in ihrem Antrag, dass sich die StVV von der Stellungnahme von Vertretern kommunaler Spitzenverbände zum Fortentwicklungsgesetz des SGB II distanzieren soll. In dieser Stellungnahme war unter anderem gefordert worden "Fehlanreize bei Hartz IV abzubauen" und die "Kostenexplosion einzudämmen". Hierzu erklärt Eva Gottschaldt, Stadtverordnete der Marburger Linken und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg,:
Seit Wochen wird in allen Medien eine heftige Debatte über den angeblichen Missbrauch bei Hartz IV geführt. Diese Debatte diente offenbar zur Vorbereitung der einschneidenden Maßnahmen, die Bundesregierung und Bundestag den von Hartz IV betroffenen Menschen zugemutet haben. Hinter den hochtrabenden Formulierungen "Fortentwicklungsgesetz" und "Optimierungsgesetz" verbergen sich viele massive materielle Verschlechterungen für Menschen in diesem Land, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.
Eva Gottschaldt sagt wörtlich: "Die Bundesregierung selbst hat zugegeben, dass von Kostenexplosion keine Rede sein kann. Gegenüber der alten gesetzlichen Regelung erhöhten sich in 2005 die Kosten für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose lediglich von 43,5 Mrd Euro auf 44,4 Mrd Euro durch Hartz IV. Dies allerdings nur, weil der Regelsatz für Arbeitslosengeld II mit 345 Euro pro Monat weit unter einem bedarfsgerechten Niveau gehalten wird. Die Marburger Linke will mit ihrem Vorstoß im Stadtparlament erreichen, dass sich die Stadt Marburg als Mitglied des Deutschen Städtetages von den Äußerungen der Spitzenfunktionäre distanziert."
Eva Gottschaldt erklärt weiter, dass die Massenarbeitslosigkeit nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau verharre. Es sei sinnlos, Langzeitarbeitslose durch Sanktionen in Arbeitsplätze zwingen zu wollen, die nicht vorhanden seien. Im Gegenteil es sei notwendig, bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (Ein-Euro-Jobs) darauf zu achten, dass diese keine regulären Arbeitsplätze verdrängten. Das Stadtparlament habe fast einmütig, nur die CDU stimmte dagegen, in einem Beschluss im Oktober 2004 festgestellt dass diese Gefahr bestehe. Daher bittet die Marburger Linke den Magistrat der Stadt Marburg in einer Großen Anfrage um Auskunft, wie die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen bei der Einrichtung von Ein-Euro-Jobs vorgehen.
Eva Gottschaldt weiter: "Statt auf langzeitarbeitlose Menschen einzuprügeln, ist es an der Zeit wirksame Maßnahmen zu ergreifen, diesen Betroffenen wieder eine Perspektive für aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft zu bieten. Obwohl die Rahmenbedingungen vom Bund und Land vorgegeben werden, kann auch die Stadt Marburg hierzu ihren Beitrag leisten. Die Marburger Linke wird nach den Sommerferien einen konkreten, durchgerechneten Vorschlag in die parlamentarische Beratung einbringen, wie in Marburg mit einem lokalen Aktionsplan die Situation der betroffenen Menschen verbessert werden kann. Als Beispiel dienen erfolgreiche Programme aus Mecklenburg-Vorpommern und einigen Bezirken in Berlin."
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