Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Pressemitteilung vom 2.11.2004

Eine andere Haushaltspolitik ist möglich

PDS/Marburger Linke will Mehreinnahmen für Kultur, Soziales und Klimaschutz verwenden. Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro wollen die demokratischen SozialistInnen mit ihren Änderungsanträgen zum städtischen Haushalt 2005 erzielen. Jeweils etwa 500 000 Euro zusätzlich sollen die Gewinnausschüttungen von Sparkasse und Stadtwerken einbringen, den größten Batzen sollen eine auf Giessener Niveau erhöhte Gewerbesteuer und die anspringende Konjunktur beitragen.

„Unsere Vorschläge sind keine Luftnummern“, erklärt Henning Köster, Haushaltsexperte der Fraktion. „Immer wieder haben wir die gesetzlich zulässige Gewinnausschüttung der Sparkasse gefordert, immer wieder wurde dies von der Mehrheit des Stadtparlamentes mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Im letzten Jahr war dann plötzlich doch die maximale Zuführung möglich. Auch dieses Jahr kann die Sparkasse die gesetzlich zulässige Gewinnausschüttung verkraften, ohne in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu sein. Bei den Stadtwerken hat es im letzten Jahr einen Verlust gegeben, der durch Wertberichtigungen beim Technologie- und Tagungszentrum (TTZ, vormals SCM) hervorgerufen wurde. Wenn die Geschäftsentwicklung in 2004 normal verläuft, momentan spricht nichts dagegen, und nicht wieder eine Sonderabschreibung beim TTZ notwendig ist, sind die 670 000 Euro Gewinnausschüttung eher am unteren Ende der Möglichkeiten angesiedelt“. Zu den veranschlagten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erklärt Henning Köster: „Selbst wenn die Konjunktur nicht wie erwartet anspringt und Mehreinnahmen nicht ganz die erwartete Höhe erreichen, verbleibt allemal genügend Geld um die Mehrausgaben, die wir mit unseren Änderungsanträgen herbeiführen wollen, zu decken“.

Pit Metz, OB-Kandidat der PDS/Marburger Linken, begründet die Mehrausgaben für die freien Kulturträger wie folgt: „Eine Stadt wie Marburg sollte die Menschen, die sich bei den freien Kulturträgern engagieren, nicht im Regen stehen lassen. KFZ, Waggonhalle, Theater Gegenstand und all die anderen Vereine und Initiativen sind aus dem Marburger Kulturleben nicht wegzudenken. Deshalb halten wir es für folgerichtig, diese freien Träger finanziell so auszustatten, dass sie für ihre wichtige Tätigkeit einen sicheren finanziellen Rahmen erhalten“. Und er ergänzt: „Mit unseren machbaren Vorschlägen zeigen wir, dass finanzielle Kahlschläge nicht nötig sind. Kreativität, Phantasie und der politische Wille Akzente zu setzen, die dem herrschenden neoliberalen Diskurs mit dem ewigen 'Es ist kein Geld da’ widersprechen, machen auch in Marburg eine Kulturförderung möglich, die dem Anspruch an eine bunte, vielseitige und lebendige Stadt entspricht.

Eva Gottschaldt, Fraktionsvorsitzende und Sozialexpertin, sagt: „Wir wollen mit unseren Anträgen im Sozialbereich ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen den Sozialabbau, wie er von der Bundesregierung und der Landesregierung betrieben wird. Mit den erhöhten Mitteln für den Stadtpass wollen wir vor allem den Menschen ein Stück Teilhabe am öffentlichen Leben in Marburg ermöglichen, die ab Januar 2005 unter den Folgen von Hartz IV leiden werden. Darüber hinaus sollen die Mehrausgaben im Sozialbereich der Ausgrenzung der ärmeren Menschen in Marburg entgegen wirken“.

Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der PDS Hessen, erläutert, dass die Mittel für die personelle und sachliche Ausstattung einer neu zu schaffenden Energieagentur im Laufe des Jahres durch Einsparungen bei Heizkosten, Stromkosten und Finanzierungskosten von Investitionen im Gebäudebereich wieder zurückfließen. Er weist auf Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden hin, bei denen die Mitarbeiter von städtischen Energieagenturen oder Energiestabsstellen etwa doppelt soviel Geld hereinholen, wie sie an Finanzmitteln verbrauchen. Dies bestätigte kürzlich auch Dr. Werner Neumann, der Leiter des Energiereferats der Stadt Frankfurt, als dieser auf Einladung des Arbeitskreises „Energie“ der lokalen Agenda 21 in Marburg einen Vortrag über das Energiereferat der Stadt Frankfurt hielt. „Ist doch eine schöne Sache“, meint Hajo Zeller, „wir tun etwas für den Klimaschutz, schaffen mindestens zwei Arbeitsplätze und sparen auch noch Geld dabei“.