Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Antrag, eingereicht am 29.04.2005

Bolkestein-Richtlinie

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg stellt zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KOM (2004) 02 fest:

Der Richtlinienentwurf ist äußerst unausgewogen und verletzt in erheblicher Weise das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip:

• er unterwirft wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw.), soziale Dienste und durch Sozialversicherungen geregelte Dienstleistungen (Gesundheitsdienste, Pflege) einer allgemeinen Liberalisierung und greift damit tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen ein, diese Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln;
  
• er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandprinzips ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche Recht der Mitgliedstaaten und organisiert so einen Wettlauf der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards;
  
• er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts und macht eine effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich;
  
• er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht und bietet unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert die Europäische Kommission auf, diesen Richtlinienvorschlag umgehend zurückziehen. Er fordert die Bundesregierung und den Bundesrat, die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, diesen Richtlinienvorschlag abzulehnen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg übermittelt seine Entschließung der Hessischen Landesregierung, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat, dem Rat der Europäischen Union, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA), dem Ausschuss der Regionen sowie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Begründung

Auch wenn in den Pressemeldungen der vergangenen Tage zu lesen war, der Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen sei vom Tisch, entspricht dies leider nicht den Tatsachen. Daher ist es sinnvoll und notwendig, dass das Stadtparlament der Stadt Marburg klar Stellung bezieht und diese Stellungnahme den oben genannten Institutionen und Personen zur Kenntnis bringt.

Astrid Kolter / Pit Metz