Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Antrag, eingereicht am 26.03.2004

Unterstützung einer Demonstration gegen Naziaufmarsch am 17. April

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den beigefügten Aufruf für eine große Demonstration gegen die für den 17. April geplanten Aktivitäten neo-nazistischer Gruppen in Marburg. Sie fordert den Magistrat auf, den Aufruf ebenfalls zu unterstützen.

Begründung erfolgt mündlich

Astrid Kolter / Henning Köster

Aufruf
Aufstehen gegen Naziaufmärsche!

Am 17. April wollen Nazi-Gruppen aus der gesamten Bundesrepublik zum dritten Mal innerhalb eines Jahres in Gladenbach und Marburg aufmarschieren.

Im Januar und Februar konnten sie in Gladenbach nicht wie geplant demonstrieren. Antifaschistische Gruppen hatten beim ersten Aufmarsch die Straße vor der ehemaligen Synagoge besetzt. Am 21. Februar fiel die Demonstration ganz aus. Etwa 500 Personen hatten an Gegenaktivitäten teilgenommen, zu der ein breites Spektrum, das vom CDU-Bürgermeister, über Gewerkschaften und Kirchen bis hin zu Antifa-Gruppen aus ganz Hessen reichte, aufgerufen hatte.

In Marburg gelang es etwa 50 Nazis jedoch anschließend am Südbahnhof bzw. am unteren Richtsberg eine Kundgebung mit Demonstration durchzuführen, während die GegendemonstrantInnen „eingekesselt“ wurden.

Zu der Demonstrationen am 17. April unter der Losung „Gegen linken Terror und Polizeiwillkür“ ruft erneut das „Aktionsbündnis Mittelhessen“ (ABM) auf. Dahinter verbirgt sich eine Ansammlung von neofaschistischen „Kameradschaften“ aus der Region, die bereits mehrfach in Erscheinung getreten sind. Ziel des ABM ist laut Selbstdarstellung eine Verknüpfung der „Freien Nationalen Kräfte“ Mittelhessens. Diese Verknüpfung soll mit zahlreichen Aktivitäten zu einer Festigung der neofaschistischen Szene in Hessen, „vor allem aber in Marburg und Giessen“ führen.

Wes Geistes Kind sie sind, macht der Anlass der ersten Demonstration deutlich, wo sie gegen die Haftstrafen für Mitglieder der Nazi-Musikband „Landser“ protestierten. "Schlagt die Kommunisten tot", "Kanacke verrecke" oder "das Asylheim brennt“ heißt es in deren Stücken.

Von ähnlichem Kaliber wie das ABM sind auch die über 50 weiteren „Kameradschaften“ aus der gesamten Bundesrepublik, die die neuen Demonstrationen unterstützen. Ihnen sind die NPD und ihre Jugendorganisation JN, die die Aufmärsche ebenfalls unterstützen, vielfach bereits zu lasch.

- Wir müssen aktiv werden, damit sich Nazistrukturen in Mittelhessen nicht verfestigen, und damit Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer politischen Ansichten um ihr Leben bangen müssen.

- Wir rufen die Marburger BürgerInnen und Bürger auf, gegen dieses Treiben aufzustehen und an einer großen Demonstration und vielfältigen Aktionen teilzunehmen.

Der Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag auf der Stadtverordnetenversammlung vom 26. März 2004 eingebracht. Da lediglich PDS/ML, Grüne und SPD - und somit nicht die erforderlichen 40 Stadtverordneten - die Dringlichkeit unterstützten, kam er nicht auf die Tagesordnung.