Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Antrag, eingereicht am 16.06.2006

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum angekündigten Abriss des Europabades

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

Zur angekündigten Schließung und zum möglichen Abriss des Europabads wird unverzüglich ein Akteneinsichtsausschuss nach § 50, Abs. 2 HGO und nach § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg eingerichtet.

Dieser soll u.a. folgenden Fragen nachgehen :

1. Zu welchem Zeitpunkt sind welche gutachterlichen Äußerungen oder schriftliche Gutachten zum Inhalt und Ausmaß der Sanierungsbedürftigkeit des Europabades aktenkundig ?
2. Welche Teilsanierungsmaßnahmen sind daraufhin in die Wege geleitet worden ?
3. Wie hoch war nach den Belegungsplänen die Auslastung des Europabades durch den Schul – und Vereinssport ?
4. Welche Nutzer sind wann von der drohenden Schließung in Kenntnis gesetzt worden und wie haben diese reagiert ?

Begründung :

Eine Schließung und ein nachfolgender Abriss des Europabades hätte schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Schul- und Vereinsschwimmsport in Marburg . Zudem wäre es dann offensichtlich unumgänglich, die Nutzungder noch verbleibenden Schwimmflächen für den allgemeinen Publikumsverkehr weiter einzuschränken.

Es ist von daher unumgänglich, dass die Stadtverordnetenversammlung , die die endgültige Entscheidung bereits in vier Wochen fällen soll, umgehend die Möglichkeit erhält, sich selbst ein auf Fakten beruhendes Bild vom tatsächlichen Ausmaß der Sanierungsbedüftigkeit des Bades zu machen.

Darüber hinaus ist die Frage zu klären, ob sich anhand der Aktenlage tatsächlich nach der Kommunalwahl neue gutachterliche Erkenntnisse ergeben haben, die eine Schließung oder gar einen Abriss des Bades rechtfertigen.

Henning Köster / Pit Metz

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