Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Antrag, eingereicht am 14.10.2004

Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil

Das Stadtparlament der Stadt Marburg appelliert an die Hessische Landesregierung dem Beispiel der Bayrischen Staatsregierung zu folgen und „Sale-and-lease-back-Finanzierungen mit Barwertvorteil“ die Genehmigung zu versagen. Weiterhin soll die Hessische Landesregierung über den Bundesrat auf eine Änderung des Erbschaftsteuerrechtes dringen, um solchen akrobatischen Finanzmanövern die Grundlage zu entziehen. Darüber hinaus fordert das Stadtparlament die Hessische Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für eine Reform der finanziellen Grundlagen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise einzusetzen, die die Finanzkrise der Kommunen beseitigt, damit diese wieder handlungsfähig werden und ihr Heil nicht in dubiosen, rechtlich und moralisch zweifelhaften Finanzkunststücken suchen müssen.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat am 9.10.2004 die Hannover-Leasing-GmbH & Co KG beauftragt, eine so genannte „Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil“ in die Wege zu leiten. Die Verträge liegen beim Regierungspräsidenten in Gießen zur Genehmigung vor. Ein schnelles Handeln der Landesregierung ist erforderlich.

Begründung des Antrages:
In seiner Sitzung am 9.9.2003 hat das Stadtparlament für die Stadt Marburg den Abschluss von „Cross-border-leasing-Geschäften“ kategorisch ausgeschlossen. In der Begründung werden auch „Sale-and-lease-back-Geschäfte“ nach deutschem Recht kritisiert. Wir sind der Ansicht, dass es andere Mittel und Wege geben muss, die Finanznot des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu beheben, als der Abschluss von „Geschäften“, die dem Landkreis kurzfristig einige Millionen in die Tasche spülen, aber gleichzeitig vielfach größere Löcher im Landeshaushalt entstehen lassen.

Eva Gottschaldt / Peter Metz

Der Antrag wurde am 26. November 2004 einstimmig vom Stadtparlament angenommen.