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Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung Erhöhung des GewerbesteuersatzesDie Stadtverordnetenversammlung beschließt: Begründung Oberbürgermeister Egon Vaupel hat für dieses und nächstes Jahr Steuermindereinnahmen von jeweils über zehn Millionen Euro angekündigt. Diese sind vor allem auf den Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen. Der Rückgang der Gewerbesteuer ist in Marburg jedoch nicht konjunkturell bedingt. Den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern geht es blendend. Die Pharmaindustrie schwimmt auf Kosten der Beitragszahler derart im Geld, dass der FDP-Gesundheitsminister sich ernsthaft Gedanken über eine Senkung der Arzneimittelpreise macht. Und die Zahlungsfähigkeit der DVAG ist über alle Zweifel erhaben. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in diesem und nächstem Jahr ist auf eine veränderte Gesetzgebung des Bundes zurückzuführen. Die Empörung über diese Politik ist aber nur zum Teil nachzuvollziehen, denn dagegen können die Kommunen sich wehren. Sie können den Hebesatz erhöhen und dadurch das alte Einnahmeniveau wieder herstellen. Marburg ist aber leider den umgekehrten Weg gegangen und hat selbst zum Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen beigetragen. 2008 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 370 v.H. gesenkt. Das hat letztes Jahr zu Mindereinnahmen von 6 Mio. Euro geführt und wird dieses Jahr weitere 5 Mio. Euro kosten. Wenn also der Kämmerer zur Deckung der Haushaltlücke nicht auf die Rücklage zurückgreifen und auch weiterhin vorfristig die Restschulden der Stadt abbauen will, wäre eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Gießener Niveau eine gute Lösung. Die Wirtschaft könnte sie problemlos verkraften, da die Gewerbesteuerzahlungen nicht höher wären als in der Zeit vor 2008.
Halise Adsan / Georg Fülberth / Astrid Kolter / Birgit Schäfer / Dr. Michael Weber |