Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Antrag, eingereicht am 13.05.2004

Unterstützung der Proteste gegen Rechtsextremisten

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, die Proteste der Marburger BürgerInnen gegen das Auftauchen von Rechtsextremisten noch stärker als bisher zu unterstützen:

• indem er eine Bürgerversammlung zu diesem Thema einberuft;
  
• indem er die Öffentlichkeit über die geplanten Demonstrationen der Rechtsextremisten informiert;
  
• indem er sich bei Vereinen, Verbänden, Schulen, Initiativen, Kirchengemeinden dafür einsetzt, am Protest mitzuwirken;
  
• indem er mit allen juristischen Mitteln versucht, die Demonstrationen der Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
  

Das Stadtparlament appelliert an alle Marburger Bürgerinnen und Bürger, sich an den Aktionen zu beteiligen und zu zeigen, dass Rechtsextremisten in Marburg unerwünscht sind. Als Vorbild soll das Beispiel Gladenbach dienen.

Begründung
Nachdem die Rechtsextremisten angekündigt haben, am 17. Juli wieder in Marburg und Gladenbach aufzutauchen, ist es an der Zeit, dass noch mehr MarburgerInnen als bisher zeigen, dass sie hier unerwünscht sind. Die Taktik, die Rechtsextremisten gewähren zulassen, damit sich die Sache totläuft, ist gescheitert. Wenn sich Menschen ängstigen, weil über 500 gewaltbereite Neonazis durch Marburgs Straßen ziehen, ist es an der Zeit, das Vorgehen zu ändern. Die politische Führung der Stadt, die politischen Parteien, parlamentarische Gruppen, die Medien, die Kirchengemeinden, die Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen sind aufgerufen, ein breites Bündnis gegen die rechtsradikalen Eiferer zu bilden. Ähnlich wie in Gladenbach, wo unter dem Motto: "Gladenbach, bunt und nicht braun" auf vielfältige und phantasievolle Art und Weise gezeigt wurde, was die Menschen der Stadt von rechtextremen Gedanken halten, nämlich nichts, wollen wir in Marburg handeln. Mit dem Magistrat und dem Oberbürgermeister an der Spitze sollte es durch gemeinsame Aktionen der gesamten Bevölkerung gelingen, den öffentlichen Raum in Marburg von Rechtsextremisten frei zu halten.

Astrid Kolter / Henning Köster

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss geändert und mit Zustimmung aller Fraktionen am 28. Mai 2004 von der Stadtverordnetenversammlung in der folgenden Version angenommen:

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, die Proteste der Marburger BürgerInnen gegen das Auftauchen von Rechtsextremisten noch stärker als bisher zu unterstützen:

• indem er als Mitveranstalter eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen zu diesem Thema einberuft;
  
• indem er die Öffentlichkeit über die geplanten Demonstrationen gegen Rechtsextremisten informiert;
  
• indem er sich bei Marburger Organisationen, in denen die BürgerInnen sich engagieren, z.B. bei Vereinen, Verbänden, Schulen, Initiativen, Kirchengemeinden dafür einsetzt, am Protest mitzuwirken;
  
• indem er mit allen juristischen Mitteln versucht, die Demonstrationen der Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
  

Das Stadtparlament appelliert an alle Marburger Bürgerinnen und Bürger, sich an den Aktionen zu beteiligen und zu zeigen, dass Rechtsextremisten in Marburg unerwünscht sind.