Fraktion PDS/Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung
Antrag, eingereicht am 7.04.2004
Girokonten für alle MitbürgerInnen
- Der Magistrat macht seinen Einfluss gegenüber den übergeordneten politischen Gremien geltend, die Selbstverpflichtung der Banken, allen Menschen Guthabenkonten einzurichten, durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen. Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Sozialverwaltung festzustellen, wie viele Sozialhilfebezieher in Marburg kein Girokonto besitzen.
- Der Magistrat wird beauftragt, mit den ortsansässigen Banken in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass alle Menschen, die dies wollen, ein Guthabenkonto erhalten können.
- Banken, die der Selbstverpflichtung auf Einrichtung von Guthabenkonten nicht nachkommen, sollen künftig von allen Geld-, Zahlungs- und Kreditgeschäften der Stadt Marburg und den Unternehmen an der die Stadt Marburg beteiligt ist, ausgeschlossen werden.
Begründung:
Nach Angaben des Staatssekretärs im hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl Winfried Seif (CDU), verfügen 1.500.000 erwachsene Deutsche über kein Girokonto, obwohl es eine Selbstverpflichtung der Banken gibt, allen Menschen Guthabenkonten einzurichten. Viele Beispiele haben inzwischen gezeigt, dass solche Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Wie Staatssekretär Seif (CDU) betont, kommt es nun darauf an, dass die „Banken gesellschaftliche Verantwortung übernehmen“. Auch in der Stadt Marburg häufen sich Berichte über Menschen, denen von den hiesigen Banken die Einrichtung von Girokonten verweigert wurde.
Die Nachteile für die Betroffenen sind gravierend: So ist es für Menschen ohne Girokonto nahezu unmöglich, eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz zu finden, weil Vermieter und Arbeitgeber darauf ausgesprochen misstrauisch reagieren. Auch die finanziellen Folgen sind nicht unerheblich, weil die Banken für Überweisungen von bar eingezahltem Geld erhebliche Gebühren verlangen.
Wir halten es daher für wichtig, dass sich die Stadt gegenüber den ortsansässigen Banken mit Nachdruck für Abhilfe einsetzt.
Henning Köster / Eva Gottschaldt
Der Antrag wurde zurückgezogen