Fraktion vor Ort in Marburg:

Privatisierung des Uniklinikums ging auf Kosten von Beschäftigten und niedergelassenen ÄrztInnen

Fast die komplette Landtagsfraktion der LINKEN war am 19. April nach Marburg gekommen, um sich über die Folgen des Verkaufs des Uniklinikums Gießen-Marburg an die Rhön Klinikum AG zu informieren. Ein Gespräch mit dem Betriebsrat stand ebenso auf der Tagesordnung wie eine Abendveranstaltung im Technologie- und Tagungszentrum.

Vor über sechzig Interessierten gab zuerst die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher Auskunft über die Situation der Beschäftigten im Uniklinikum. In der Pflege sei nicht ausreichend Personal vorhanden, so dass die Qualität leide. In „patientenfernen“ Bereichen sollen weitere 250 Stellen abgebaut werden. Eine Vereinbarung, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, konnte noch nicht erzielt werden.

Dass die Gewinne der privaten Krankenhausunternehmen vor allem auf Kosten der Beschäftigten erzielt werden, konnte Nils Böhlke bestätigen, der gegenwärtig zum Thema Privatisierung des Gesundheitssektors beim gewerkschaftsnahen WSI-Institut promoviert. Durch Outsourcing und Abkehr vom TVÖD würden die Personalkosten gedrückt. Außerdem gäbe es ein stärkeres Gehaltsgefälle. Während Ärzte gerade noch das Tarifniveau der öffentlichen Kliniken erreichen, wird bei anderen Beschäftigungsgruppen wesentlich weniger bezahlt. Gewinne machen die Gesundheitskonzerne auch durch Einsatz von weniger Personal und mit der Durchsetzung niedriger Einkaufspreise. Gewinnsteigernd für die Röhn AG ist auch die Gründung und Einverleibung von Medizinischen Versorgungszentren, die dafür Sorge tragen sollen, dass die FachärztInnen PatientInnen an das „richtige“ Krankenhaus weiterleiten und zur Erhöhung der Fallzahlen beitragen. Der Röhn-Konzern versuche die gesamte Wertschöpfungskette unter seine Konrolle zu bringen. Manche würden scherzen, so Böhlke, es würden nur noch die Beerdigungsinstitute fehlen.

Böhlke zeigte auf, dass bundesweit immer mehr öffentliche Kliniken privatisiert werden. Mittlerweile hätte die Zahl der privaten Krankenhäuser die der öffentlichen überschritten. Länder und Kommunen verkaufen Krankenhäuser weil sie aufgrund der 1993 eingeführten Budgetdeckelung unterfinanziert sind, und die klammen öffentlichen Haushalte den Investitionsbedarf nicht decken können. Angesichts der Finanzkrise ist eine weitere Verstärkung dieses Trends zu befürchten, obwohl – wie einige Bürgerentscheide gezeigt haben – die Bevölkerung mehrheitlich dagegen ist. Dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen mache die Abschaffung der Budgetdeckelung erforderlich und die Durchsetzung gleicher Tarifverträge in allen Krankenhäusern.

In der Diskussion über Möglichkeiten der Gegenwehr waren sich die Beteiligten alle einig, dass Personalmindeststandards durchgesetzt werden müssen, um zu verhindern, dass auf Kosten der Beschäftigten und der PatientInnen weiterhin Stellen abgebaut werden. Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler versprach, dass bei der Beratung des Krankenhausgesetzes, die Fraktion dieses beantragen werde.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Klinikums Dr. Dirk Gehrke machte in der Diskussion deutlich, dass der Betriebsrat alle Möglichkeiten ausschöpfen werde um einen Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Jan Schalauske, der Marburger Kreisvorsitzende der LINKEN, verwies darauf, dass eine erfolgreiche Gegenwehr den gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen der neoliberalen Politik erforderlich mache.

Uneins war man sich, ob man an der Forderung festhalten sollte, die Privatisierung des Uniklinikums rückgängig zu machen. Werden manche meinten, dies sei zwar wünschenswert aber unrealistisch, oder allenfalls über ein Gesetz zu erreichen, das die Erzielung von Gewinnen im Gesundheitswesen verbiete, blieben Wissler und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Marjana Schott bei ihrer Position. Dies sei zwar gegenwärtig nicht durchsetzbar, aber wenn man sich die Milliardenhilfen für Banken betrachte, sehr wohl möglich. Vor allem käme es jetzt darauf an, weitere Privatisierungen zu verhindern, indem man die negativen Folgen weiterhin thematisiere.

Nico Biver